Noch immer gibt es keinen Ersatz für das 2005 von Deutschland gekündigte Doppelbesteuerungsabkommen mit Brasilien

Missverständnisse und Stillstand in der deutsch-brasilianischen Wirtschaftspolitik

Noch immer gibt es keinen Ersatz für das 2005 von Deutschland gekündigte Doppelbesteuerungsabkommen mit Brasilien 

Die deutschen Ausfuhren nach Brasilien übersteigen die Summe der deutschen Exporte nach Griechenland, Irland und Portugal bei weitem. Man wünschte sich, die deutsche Politik würde nur ein bisschen der Energie, die sie für die Griechenlandrettung aufbringt, in ein Freihandelsabkommen und neue Doppelbesteuerungsregeln mit Brasilien investieren.

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Dilmas Vorwurf eines geldpolitischen Tsunami hält Merkel den Vorwurf des Protektionismus entgegen”. Mit dieser Überschrift charakterisierte die vielleicht bedeutendste brasilianische Tageszeitung, “O Globo” aus Rio de Janeiro, das letzte Zusammentreffen zwischen Präsidentin Dilma Rousseff und Kanzlerin Angela Merkel auf der Cebit 2012. Trotz der greifbaren Spannungen haben politische Vertreter Anfang dieser Woche wieder einmal die besondere Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Brasilien einerseits sowie Deutschland und der EU andererseits betont. Anlass waren die 30. Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage in Frankfurt. Tatsächlich haben aber Wirtschaftspolitiker der EU, Brasiliens und Deutschlands wenig dazu beigetragen, dass sich Handel und wechselseitige Investitionen in den letzten Jahren relativ positiv entwickelten. Der ordnungspolitische Rahmen ist nämlich alles andere als optimal und wirkt eher als Hindernis, statt eine Stütze zu sein. Da trifft der Schlagabtausch zwischen Rousseff und Merkel schon eher den Stand der Dinge: Es herrscht seit Jahren Stillstand in der beiderseitigen Außenwirtschaftspolitik.

Dies gilt sowohl für die bilaterale Ebene als auch für das Verhältnis zwischen der EU und dem Mercosur, also dem gemeinsamen Markt des Südens, in den Brasiliens Außenwirtschaftspolitik eingebunden ist. Bislang brachte nämlich weder die strategische Partnerschaft, die Brasilien und die EU 2007 ausriefen, wirklich Greifbares hervor, noch hat der Aktionsplan für eine Partnerschaft zwischen Deutschland und Brasilien vom Mai 2008 etwas dazu beigetragen, den Ordnungsrahmen für den deutsch-brasilianischen Wirtschaftsverkehr zu verbessern. Noch immer sind die mehr als ein Jahrzehnt andauernden Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen Mercosur und der EU nicht abgeschlossen. Auch gibt es keinen Ersatz für das 2005 von Deutschland gekündigte Doppelbesteuerungsabkommen...