Doch das Fehlen bilateraler Vereinbarungen erschwert die wirtschaftlichen Beziehungen

Ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Brasilien ist überfällig

Fehlende zwischenstaatliche Vereinbarungen zwischen Deutschland und Brasilien gefährden die Zusammenarbeit

von Dr. Werner Brandt

Seit 2006 gibt es kein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Brasilien 

Neben Russland, Indien, China und Südafrika ist Brasilien als eines der größten Schwellenländer ein strategisch wichtiger Partner für Deutschland. Viele deutsche Unternehmen pflegen seit Jahrzehnten intensive wirtschaftliche Beziehungen dorthin. Brasilien war mit einem Handelsvolumen von über 24 Milliarden Dollar 2011 der wichtigste Handelspartner Deutschlands in Südamerika. Umgekehrt lag Deutschland auf Rang Vier der Handelspartner Brasiliens. Zudem weist der brasilianische Markt großes Potenzial für deutsche Unternehmen auf. Die größte Volkswirtschaft Südamerikas hat die globale Finanz- und Wirtschaftskrise rascher überwunden als viele Industrie- und die meisten Schwellenländer. Akkumuliert betrugen die deutschen Direktinvestitionen zuletzt mehr als 25 Milliarden US-Dollar. Deutschland trägt so in erheblichem Maße zur Entwicklung des Landes bei.

Doch das Fehlen bilateraler Vereinbarungen erschwert die wirtschaftlichen Beziehungen. Seit 2006 besteht kein gültiges zwischenstaatliches Doppelbesteuerungsabkommen mehr für den Geschäftsverkehr zwischen den beiden Ländern. Seit fünf Jahren gibt es keine Mindeststandards für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mehr. Für die deutsche Wirtschaft haben sich Investitionen und die Geschäftstätigkeit in Brasilien verteuert. Das erschwert die Zusammenarbeit der Wirtschaftspartner beider Länder. Was bislang an „fehlendem Entgegenkommen und Interesse“ scheiterte, droht zum Standortnachteil zu werden. Die Probleme lassen sich an einigen Beispielen illustrieren:

– Brasilien investiert derzeit in hohem Umfang in den Ausbau seiner Infrastrukturen: Es entstehen Flughäfen und Häfen für den Handel, Anlagen zum Ausbau der Förderung von Rohstoffen sowie Infrastrukturen für die kommenden sportlichen Großereignisse. Bis 2016 werden etwa 300 Milliarden US-Dollar investiert. Dabei könnten in Deutschland entwickelte Technologien von großem Nutzen sein. Doch der Transfer von Technologie wird durch hohe Steuern verteuert. Es handelt sich insbesondere um Quellensteuern auf Lizenzen und technische Dienstleistungen in Höhe von 15 Prozent sowie um sonstige Abgaben wie z. B. die brasilianische CIDE-Abgabe auf den Transfer von Technologie in Höhe von zehn Prozent.

– Von großer Bedeutung für das wirtschaftliche Wachstum ist der Aufbau von Know-how. Laut Brasscom, dem brasilianischen IT-Verband, werden der Branche bis Ende 2013 etwa 140.000 Fachkräfte fehlen. Der Austausch von Arbeitnehmern und der Transfer von Know-how werden mangels zwischenstaatlicher Vereinbarungen zum Besteuerungsrecht aber erschwert, wenn nicht gar verhindert. Der administrative Aufwand zum Erreichen einer ausgewogenen Besteuerung macht den Austausch von Lehrkräften und Forschern von vornherein unattraktiv.

– Brasilien hat Doppelbesteuerungsabkommen mit Ländern wie Spanien, Österreich, Frankreich und den Niederlanden abgeschlossen. Deutschland hat bestehende Abkommen mit Uruguay und Argentinien. Wenn dort einfacher investiert werden kann, dann fließen die Investitionen unmittelbar in die Nachbarländer, vorbei an Deutschland und Brasilien. Die fehlenden steuerlichen Rahmenbedingungen behindern damit wirtschaftlich sinnvolle Transaktionen und Investitionen.

Die Liste der Nachteile ist lang. Dass es im Moment kein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den beiden Ländern gibt, verhindert die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Investitionstätigkeit sowie den verstärkten Austausch von Gütern, Dienstleistungen und Technologien. Dabei sind Doppelbesteuerungsabkommen internationaler Standard. Das Musterabkommen der OECD bildet eine gute Grundlage für die steuerlichen Rahmenbedingungen zwischen modernen Staaten.

Es ist somit im Interesse von Politik, Verwaltung und Wirtschaft beider Länder, ein Abkommen zu entwickeln und zeitnah zu ratifizieren. Ausgangspunkt sollte sein, dass ein und dieselbe Geschäftstransaktion oder Wirtschaftsaktivität keiner doppelten Besteuerung unterliegen darf. Das sollte insbesondere für die mehrfache Besteuerung aufgrund unterschiedlicher Auffassungen zu Verrechnungspreisen gelten, aber auch für die Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbelastung durch spezielle Zusatzsteuern, wie z. B. die brasilianische CIDE-Abgabe auf den Transfer von Technologie.

Auch für den Transfer von Know-how und fachlicher Expertise müssen klare Regeln gelten. Die Möglichkeit für Experten, im anderen Land zu arbeiten, darf für sie oder ihre Arbeitgeber nicht mit inakzeptablen steuerlichen Konsequenzen verbunden sein. Dienstleistungen, die der Verbreitung von Technologie dienen, dürfen nicht durch Quellensteuern und sonstige Abgaben belastet werden und eine sinnvolle Abgrenzung der Besteuerung von Betriebsstätteneinkünften muss stattfinden. Darüber hinaus sollten den Finanzverwaltungen klare Standards und Regularien, wie etwa Schiedsverfahren, an die Hand gegeben werden, auf deren Basis Konflikte rasch gelöst und Steuerpflichtige – insbesondere bei Verrechnungspreiskonflikten – vor Schaden bewahrt werden können.

Die Wiederaufnahme der Gespräche zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Brasilien ist längst überfällig. Die Unternehmen in beiden Ländern sind bereit, alles zu tun, um den momentanen haltlosen Zustand zu beenden. Ziel muss es sein, anhand der Vereinbarung gängiger zwischenstaatlicher Mindeststandards zwischen beiden Staaten die Herausforderungen einer globalisierten Wirtschaft zu meistern und gravierende Wettbewerbsnachteile abzuschaffen. Ich hoffe, dass die Regierungen beider Länder dem gemeinsamen Appell der Unternehmen nun folgen und die Gespräche unverzüglich wieder aufgenommen werden. Beste Gelegenheit dazu bietet die CeBIT 2012, in der Brasilien unser Partnerland ist. Diese Chance müssen wir nutzen, damit Brasilien und Deutschland künftig noch viel engere Technologie- und Wirtschaftspartner werden.