Kritik an Brasiliens Wirtschaftspolitik wächst

In Brasilien wächst die Kritik an der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Regierung Rousseff. Ihr werden Taschenspielertricks vorgeworfen. Damit läuft Rousseff Gefahr, ihr wichtiges Pfand zu verspielen: Vertrauen.

Bisher ignorierte die brasilianische Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff alle Kritiker, die ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik als einen der Gründe für das schwache Wachstum und die hartnäckig hohe Inflation sehen. Doch jetzt hat sich der ihr nahestehende, einflussreiche Ökonom und ehemalige Wirtschaftsminister Antonio Delfim Netto mit einer Kritik zu Wort gemeldet, welche die Regierung nicht mehr einfach als ideologisch abtun kann. Einerseits sieht Netto fehlendes Vertrauen zwischen der Regierung und der Privatwirtschaft als einen der Gründe für die niedrige Investitionsrate von derzeit 16% des Bruttoinlandprodukts (BIP).

Überschuss hergezaubert

Andererseits kritisiert er vehement die Bilanztricks, mit der Finanzminister Guido Mantega zum Jahresende noch schnell einen Primärüberschuss hergezaubert hat. Mit dem dadurch entstandenen Vertrauensverlust habe das Ministerium genau das Gegenteil von dem erreicht, was es eigentlich mit einem Plus im Haushalt habe erreichen wollen, sagte Netto. Denn der Primärüberschuss im Haushalt ist seit mehr als einem Jahrzehnt eine der Pfeiler der brasilianischen Finanzpolitik. Ohne Berücksichtigung von Zinszahlungen muss am Jahresende – per Gesetz festgelegt – ein Überschuss von 3,1% im Verhältnis zum BIP ausgewiesen werden.

Dieser Primärüberschuss garantiert, dass Brasiliens Staatsschulden mittelfristig sinken. Das Primärüberschussziel stammt noch aus den Zeiten, als Brasilien als schlechter Schuldner galt. Mit dem Instrument des gesetzlich vorgeschriebenen Primärüberschusses ist es Brasilien gelungen, seine öffentliche Verschuldung in zehn Jahren von 52% auf 35% seines BIP zu senken. Brasilien ist seit 2008 Nettoschuldner, weil seine Devisenreserven grösser sind als seine Schulden. Deshalb wird Brasilien von den Rating-Agenturen nun seit fünf Jahren als ein guter Schuldner («Investment Rating») eingestuft.

Doch weil die Regierung 2012 die Konjunktur mit Steuererleichterungen und staatlichen Ausgabenprogrammen anschieben wollte, klaffte im Dezember ein Loch im Haushalt. Mit vorgezogenen Dividendenzahlungen der Staatsbanken wie des Banco do Brasil und Konzernen wie Petrobras sowie Überweisungen aus dem souveränen Staatsfonds glich das Finanzministerium das Budget aus. Mit diesem legalen Bilanztrick reduzierte die Regierung die Glaubwürdigkeit ihrer Finanzpolitik.

Dieser Vertrauensverlust kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt, denn gleichzeitig wachsen Zweifel in der Wirtschaft, ob die Regierung ihre Inflationsbekämpfung überhaupt noch ernst nimmt. Im vergangenen Jahr lag die Inflation mit 5,8% jenseits der eigentlich angedachten Obergrenze von 5,5%. Immer mehr Ökonomen zweifeln, dass es Zentralbank und Regierung gelingen wird, die Rate dieses Jah

In Brasilien wächst die Kritik an der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Regierung Rousseff. Ihr werden Taschenspielertricks vorgeworfen. Damit läuft Rousseff Gefahr, ihr wichtiges Pfand zu verspielen: Vertrauen.

Bisher ignorierte die brasilianische Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff alle Kritiker, die ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik als einen der Gründe für das schwache Wachstum und die hartnäckig hohe Inflation sehen. Doch jetzt hat sich der ihr nahestehende, einflussreiche Ökonom und ehemalige Wirtschaftsminister Antonio Delfim Netto mit einer Kritik zu Wort gemeldet, welche die Regierung nicht mehr einfach als ideologisch abtun kann. Einerseits sieht Netto fehlendes Vertrauen zwischen der Regierung und der Privatwirtschaft als einen der Gründe für die niedrige Investitionsrate von derzeit 16% des Bruttoinlandprodukts (BIP).

Überschuss hergezaubert

Andererseits kritisiert er vehement die Bilanztricks, mit der Finanzminister Guido Mantega zum Jahresende noch schnell einen Primärüberschuss hergezaubert hat. Mit dem dadurch entstandenen Vertrauensverlust habe das Ministerium genau das Gegenteil von dem erreicht, was es eigentlich mit einem Plus im Haushalt habe erreichen wollen, sagte Netto. Denn der Primärüberschuss im Haushalt ist seit mehr als einem Jahrzehnt eine der Pfeiler der brasilianischen Finanzpolitik. Ohne Berücksichtigung von Zinszahlungen muss am Jahresende – per Gesetz festgelegt – ein Überschuss von 3,1% im Verhältnis zum BIP ausgewiesen werden.

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