In Brasilien wächst die Kritik an der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Regierung Rousseff. Ihr werden Taschenspielertricks vorgeworfen. Damit läuft Rousseff Gefahr, ihr wichtiges Pfand zu verspielen: Vertrauen.

Brasilianische Wirtschaft

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Alexander Busch, São Paulo

Bisher ignorierte die brasilianische Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff alle Kritiker, die ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik als einen der Gründe für das schwache Wachstum und die hartnäckig hohe Inflation sehen. Doch jetzt hat sich der ihr nahestehende, einflussreiche Ökonom und ehemalige Wirtschaftsminister Antonio Delfim Netto mit einer Kritik zu Wort gemeldet, welche die Regierung nicht mehr einfach als ideologisch abtun kann. Einerseits sieht Netto fehlendes Vertrauen zwischen der Regierung und der Privatwirtschaft als einen der Gründe für die niedrige Investitionsrate von derzeit 16% des Bruttoinlandprodukts (BIP).

Überschuss hergezaubert

Andererseits kritisiert er vehement die Bilanztricks, mit der Finanzminister Guido Mantega zum Jahresende noch schnell einen Primärüberschuss hergezaubert hat. Mit dem dadurch entstandenen Vertrauensverlust habe das Ministerium genau das Gegenteil von dem erreicht, was es eigentlich mit einem Plus im Haushalt habe erreichen wollen, sagte Netto. Denn der Primärüberschuss im Haushalt ist seit mehr als einem Jahrzehnt eine der Pfeiler der brasilianischen Finanzpolitik. Ohne Berücksichtigung von Zinszahlungen muss am Jahresende – per Gesetz festgelegt – ein Überschuss von 3,1% im Verhältnis zum BIP ausgewiesen werden.

Dieser Primärüberschuss garantiert, dass Brasiliens Staatsschulden mittelfristig sinken. Das Primärüberschussziel stammt noch aus den Zeiten, als Brasilien als schlechter Schuldner galt. Mit dem Instrument des gesetzlich vorgeschriebenen Primärüberschusses ist es Brasilien gelungen, seine öffentliche Verschuldung in zehn Jahren von 52% auf 35% seines BIP zu senken. Brasilien ist seit 2008 Nettoschuldner, weil seine Devisenreserven grösser sind als seine Schulden. Deshalb wird Brasilien von den Rating-Agenturen nun seit fünf Jahren als ein guter Schuldner («Investment Rating») eingestuft.

Doch weil die Regierung 2012 die Konjunktur mit Steuererleichterungen und staatlichen Ausgabenprogrammen anschieben wollte, klaffte im Dezember ein Loch im Haushalt. Mit vorgezogenen Dividendenzahlungen der Staatsbanken wie des Banco do Brasil und Konzernen wie Petrobras sowie Überweisungen aus dem souveränen Staatsfonds glich das Finanzministerium das Budget aus. Mit diesem legalen Bilanztrick reduzierte die Regierung die Glaubwürdigkeit ihrer Finanzpolitik.

Dieser Vertrauensverlust kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt, denn gleichzeitig wachsen Zweifel in der Wirtschaft, ob die Regierung ihre Inflationsbekämpfung überhaupt noch ernst nimmt. Im vergangenen Jahr lag die Inflation mit 5,8% jenseits der eigentlich angedachten Obergrenze von 5,5%. Immer mehr Ökonomen zweifeln, dass es Zentralbank und Regierung gelingen wird, die Rate dieses Jahr deutlich zu senken. Sie fragen sich, ob der geldpolitische Rat aus Finanzministerium und Zentralbank nicht schon längst mit einem Inflationsziel von 5,5% statt 4,5% arbeite. Bereits jetzt ist die Geldentwertung in Brasilien im fünften Jahr in Folge grösser als im Durchschnitt der 15 weltweit wichtigsten Volkswirtschaften und etwa dreimal so hoch wie in den kriselnden Industrieländern derzeit.

Inflation mit Folgen

Die hartnäckig hohe Inflation verringert die Wettbewerbsfähigkeit der brasilianischen Wirtschaft. Die Gefahr wächst, dass die Privatwirtschaft die hohen Inflationserwartungen mit vorauseilenden Preiserhöhungen einspeist. Das Risiko weiterer Preissteigerungen ist zudem hoch. Auf Brasilien kommt dieses Jahr eine Energiekrise zu, durch die die Faktorkosten wie zuletzt 2002 zusätzlich steigen könnten. Der Finanzmarkt ist ein Indikator dafür, dass die Investoren mit steigender Geldentwertung rechnen. Für inflationsgesicherte Anleihen verlangen sie bereits einen Zinsaufschlag von 6%. Damit steckt Brasilien mit einer Inflation von 6% bei einem Wachstum von knapp 1% (2012) in einer Stagflation. Die Regierung versucht mit Senkungen der öffentlichen Preise den Inflationsdruck abzuschwächen. Rousseff hat die Bürgermeister der Metropolen wie Rio de Janeiro und São Paulo dazu überredet, erst Mitte des Jahres die Bus- und Bahntarife zu erhöhen. Die Strompreise wurden ab sofort um 20% gesenkt.

Absage an Zinssenkungen

Unklar ist derzeit vor allem, wie sich das reduzierte Vertrauen in den Staat auf die Zinspolitik der Zentralbank auswirken wird. Unter Präsident Alexandre Tombini hat die Zentralbank seit Mitte 2011 in zehn Runden den Leitzins von 12,5% auf inzwischen 7,25% gesenkt. Bei ihrer letzten Sitzung vor zwei Wochen tastete sie den Zinssatz («Selic-Rate») nicht an. In der veröffentlichten Erklärung kündigte die Notenbank an, dass sie bis auf weiteres keine Zinssenkungen mehr vornehmen werde, wegen der stärker als erwartet gestiegenen Inflation.

Das ist keine gute Nachricht für die Wirtschaft. Bisher sind die starken Zinssenkungen seit eineinhalb Jahren ohne stimulierende Auswirkungen auf die Wirtschaft verpufft. Nach einer Umfrage des Industrieverbandes CNI sind die Investitionsabsichten Anfang 2013 auf den niedrigsten Stand seit dem Krisenjahr 2009 gesunken. Der schwache Binnenmarkt, die eingebrochenen Exporte sowie die Unsicherheit über staatliche Eingriffe in Schlüsselbranchen wie Energie, Bergbau oder Banken sind die Gründe für die Zurückhaltung der Unternehmer.